Monika Mustermann				 	  	      Mönchengladbach, 09.05.23
Beispielweg 12
D-41000 Mönchengladbach
Deutschland

Reda Manthovani
Chief of DKI Jakarta Attorney General’s Office 
Jl. H. R. Rasuna Said No.2, Jakarta Selatan 
DKI Jakarta 12950 
INDONESIEN   

Sehr geehrter Herr Manthovani,

Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar sind Menschenrechtsverteidiger, denen vier Jahre Haft drohen, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Am 20. August 2021 lud Haris Azhar ein Video auf seinen YouTube-Kanal hoch, in dem Fatia Maulidiyanti als Gastrednerin auftrat. In dem Video präsentierte Fatia Maulidiyanti die Ergebnisse eines Berichts mit dem Titel "A Political Economy Study of Military Placement in Papua: The Case of Intan Jaya". Der Bericht deutet auf einen Zusammenhang zwischen den Konzessionen, die die indonesische Regierung einigen Unternehmen erteilt hat, und dem rechtswidrigen Einsatz des Militärs in Papua hin. In dem Bericht heißt es zudem, der ehemalige Militärgeneral und amtierende Minister für Meeres- und Investitionsfragen, Luhut Binsar Pandjaitan, sei Minderheitsaktionär von einem der im Bericht genannten Unternehmen. Am 17. März 2022 wurden Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar der Verleumdung beschuldigt und gemäß Artikel 27 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Informationen und Transaktionen (ITE) angeklagt, obwohl beide nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
Am 6. März 2023 schloss die Polizei von Jakarta ihre Ermittlungen ab und übergab sie an das Bezirksgericht von Ost-Jakarta, die der Generalstaatsanwaltschaft von Jakarta unterstellt ist. Deswegen fordere ich Sie auf, die Anklage gegen Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar fallen zu lassen und die Ermittlungen gegen sie einzustellen.
Mit freundlichen Grüßen,

Cc:
Botschaft der Republik Indonesien
S.E. Herrn Arif Havas Oegroseno
Lehrter Straße 16-17 
10557 Berlin  
Monika Mustermann					  	      Mönchengladbach, 09.05.23
Beispielweg 12
41000 Mönchengladbach

An die
Botschaft der Republik Indonesien
S.E. Herrn Arif Havas Oegroseno
Lehrter Straße 16-17 
10557 Berlin  

Sehr geehrter Herr Botschafter,

anbei übersende ich Ihnen die Kopie meines Schreibens an Herrn Reda Manthovani mit der höflichen Bitte, mein Anliegen wohlwollend zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,